Thomas Gleisl & Kollegen Steuerberater GbR

Steuerberater in Nürnberg

Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 30.07.2020

Zum Investitionsabzugsbetrag einer GbR mit vorheriger Einbringung

Das Finanzgericht München entschied, dass die alsbaldige Einbringung des Betriebsvermögens eines Einzelunternehmens in eine GbR zu Buchwerten der Bildung eines Investitionsabzugsbetrages durch den Einzelunternehmer nicht entgegensteht. Soweit die übrigen Voraussetzungen des § 7g EStG vorliegen, könne ein künftiger Gesellschafter den Investitionsabzugsbetrag im Rahmen seines Einzelunternehmens außerbilanziell oder als vorweggenommene Betriebsausgaben berücksichtigen. Dies geschehe nicht im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung für die erst noch zu gründende Personengesellschaft, sondern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafters (Az. 11 K 3048/18).

Im vorliegenden Fall war die Klägerin eine aus den Fachärzten Dr. X und Dr. Y bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte (Gesellschaftsvertrag vom 02.01.2017). Mit Einbringungsvertrag vom 12.11.2016 brachte Dr. X die wesentlichen Betriebsgrundlagen seiner Einzelpraxis zu Buchwerten gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die GbR ein, während Dr. Y eine Geldeinlage leistete und dafür 50 Prozent am Gesellschaftsvermögen der GbR erhielt. In der Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für die GbR für das Streitjahr 2016 wurden Sonderbetriebsausgaben des Dr. Y (Steuerberatungskosten, Papier- und Druckkosten sowie ein Investitionsabzugsbetrag) angesetzt. Diese Kosten wurden in der Einkommensteuererklärung des Dr. Y geltend gemacht, dort aber nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben zum Abzug zugelassen.

Nach Auffassung des FG München entfaltete die Klägerin im Streitjahr keine freiberufliche, auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit und erzielte keine gewerblichen Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 18 Abs. 4 oder freiberuflichen Einkünfte nach § 18 Abs. 1 EStG. Sie sei erst zum 02.01.2017 gegründet worden und habe danach ihre werbende Tätigkeit aufgenommen. Der streitige Investitionsabzugsbetrag sei zu Unrecht im Rahmen der GuE-Erklärung der Klägerin als vorweggenommene Betriebsausgabe geltend gemacht worden, da die Klägerin als Personengesellschaft und damit als Steuerpflichtige im Streitjahr noch nicht existent war. Im Übrigen sei das Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG überschritten worden. Hierbei sei auch auf den Gewinn der Einzelpraxis im Jahr 2016 abzustellen.

Das FG München hat die Revision zur höchstrichterlichen Klärung zugelassen (BFH-Az.: VIII R 22/19).

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.