Infothek
Zur Räum- und Streupflichtverletzung auf Betriebsgelände
Ein Lkw-Fahrer war während einer Warenanlieferung auf einer Eisplatte auf einem Betriebsgelände gestürzt und klagte erfolglos auf Schmerzensgeld.
mehrÜbernahme der Sachverständigenkosten für Zwecke der Grundsteuer
Ein Eigentümer eines Grundstücks wehrte sich erfolgreich gegen eine fehlerhafte Grundstücksbewertung und beantragte, dass dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Sachverständigenkosten aufzuerlegen sind.
mehrKein höherer Grundfreibetrag 2023 - Inflationsausgleichsgesetz verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Münster weist die Klage eines Arbeitnehmers auf Anhebung des Grundfreibetrags für 2023 ab, bejaht trotz vorläufiger Steuerfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis, sieht aber die rechtliche Grundlage des Grundfreibetrags in der Fassung des Inflationsausgleichsgesetzes als verfassungsgemäß an.
mehrKein Schmerzensgeld bei Unfall wegen herausstehenden Astes auf einem Fahrradweg
Eine Stadt ist bei nur geringer Verkehrswichtigkeit einer Straße und des in ihrer Nähe verlaufenden Radweges nicht verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten beim Schneiden einer Hecke durch den von ihr beauftragten Gartenbaubetrieb zu kontrollieren. Passiert ein Unfall wegen eines herausstehenden Astes bestehen daher keine Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung.
mehr„Make-up Artist“ und „Hair Stylist“ für Bräute ist als Tätigkeit in die Handwerksrolle einzutragen
Eine Frau, die als „Make-up Artist“ tätig war, wurde von der Handwerkskammer aufgefordert, sich wegen dieser Tätigkeiten in die Handwerksrolle einzutragen. Die Klage, ihre Tätigkeit als „Hair Stylist“ als nicht eintragungspflichtig einzustufen oder eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, wurde abgewiesen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.